NeuwahlJETZT.at

Die ersten Ergebnisse des von Gesundheitsreferenten Dr. Peter Kaiser in Auftrag gegebenen Begutachtungsverfahren liegen am Tisch: wie prognostiziert, verstößt das “Gesundheitsverschlechterungsgesetz” gegen die Landesverfassung und gegen Bundesrecht…
Quelle und Details: Kleine Zeitung
Interview mit LH-Stv. Dr. Peter Kaiser: Link

Diese und noch weitere mögliche Tatbestände stehen derzeit im Blickpunkt von Ermittlungen rund um die Haider-Machenschaften sowie dessen Erben und Gefolgsleuten. “Die Erben” haben, ausgestattet durch einen eindeutigen Sieg bei der Landtagswahl am 1. März 2009 sowie unterstützt durch den Erfüllungsgehilfen ÖVP weiterhin alle Möglichkeiten, die kriminelle Politik (es gilt die Unschuldsvermutung) des letzten Jahrzehnts mit voller Kraft weiter zu verfolgen und dem Land nun, nachdem es schon mit Höchstgeschwindigkeit an die Wand gefahren wurde, auch noch das i-Tüpfelchen aufzusetzen und komplett zu ruinieren!
Danke Jörg! Danke allen Wählern dieser Partei!
Quelle: Link

Die Medienberichte über Haiders Konten in Liechtenstein haben wieder viele Diskussionen ausgelöst. “Seine Erben” und seine “Anhänger” sind gleich wieder in die Offensive gegangen und sprechen von “Schmutzkübelkampagnen”, wieder ist vieles “pietätlos” und einige sagen wieder: “Laßt Tote ruhen!”
Die Kärnterinnen und Kärntner haben vollste Aufklärung verdient! Es soll endlich ALLES ans Tageslicht, was sich in der “Sauberpartei” so alles abgespielt hat!!! Es bleibt zu hoffen, dass sich die Kärntnerinnen und Kärntner nicht weiter von diesen selbstverherrlichenden, immer wieder am Rande der Rechtmäßigkeit handelnden “Volksvertretern” auf den Köpfen herumtrampeln lassen. Der Ruf nach vorzeitigen Neuwahlen wäre angesichts der prekären Lage sehr wünschenswert!
Es gilt wie immer die Unschuldsvermutung!

Es war einmal eine Partei, die war angetreten, um mit der “ungerechten österreichischen Parteibuchwirtschaft” und der “bösen großen Koalition” aufzuräumen und abzurechnen. Was wirklich hinter dem Anti-Privilegien-Kampf stand, wird nun Tag für Tag etwas klarer: der selbsternannte “Robin Hood” bzw. die “Partei des kleinen Mannes” arbeitete kräftig in die eigenen Säcke und die Säcke ihrer “Freunderln und Gutgesinnten”. So sehen also die politischen Konzepte und der Umgang mit Steuergeld von FPÖ/BZÖ/FPK/FiK aus. Zur Erinnerung hier noch einmal ein paar der Episoden:
-> Liechtenstein-Millionen und Briefkastenfirmen, Part-of-the-Game Begleitmusik für Staatsbürgerschaft, Hypo-Verkauf & Profiteure, Birnbacher-Honorar, Grasser-Homepage, Buwog-Affäre, Versicherungsbetrug etc.
Und wie bereits gewohnt heißt es von allen Seiten: “Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts!”
Anmerkung: es gilt natürlich für alle genannten Personen (und jene die mit den erwähnten Punkten assoziiert werden) die Unschuldsvermutung!
Quellen: Printmedien & Internet

Mit den Stimmen von FPK und ÖVP wurden soeben die Gesetzesänderungen betreffend Kärntner Krankenanstalten beschlossen. Danke an die Abgeordneten:
FPK: Scheuch Kurt Ing., Darmann Gernot Mag., Anton Hannes, Arztmann Jutta, Gallo Johann A. DI, Grebenjak Gerald, Gritsch Bernhard, Haas Helmut Ing., Lobnig Josef, Mandl Franz, Rossmann Mares, Stark Adolf, Stromberger Manfred, Suntinger Peter, Trettenbrein Harald, Warmuth Wilma, Zellot Roland, Mitterer Peter, Zwanziger Peter
ÖVP: Tauschitz Stephan M., Hueter Ferdinand, Adlassnig Annemarie, Poglitsch Christian, Wolf-Schöffmann Claudia, Wieser Franz, Petritz Karl

Bürgermeister Manzenreiter fordert in diesem Zusammenhang den Parteiobmann der Villacher ÖVP, Mag. Peter Weidinger, energisch auf, in seiner Partei dafür zu sorgen, dass dieser Tagesordnungspunkt im Landtag abgesetzt wird.
Quelle: Medieninformation der Stadt Villach

Ohne die Einbindung des zuständigen Krankenanstaltenreferenten hat die FPK/ÖVP-Regierung einen Initiativantrag zur Änderung mehrerer Gesetze betreffend die Krankenanstalten in Kärnten erarbeitet. Diese Gesetze bringen viele Änderungen, hier einige davon:
1. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, derzeit noch Landesbedienstete, sollen der KABEG “überlassen” werden
2. alle LKH’s verlieren durch die Änderungen Ihre Rechtspersönlichkeit
3. das Direktoren-Trio soll einen Betriebsdirektor vorgesetzt bekommen, welcher wiederum dem Vorstand unterstellt ist
4. Versetzungen von Mitarbeitern in ganz Kärnten wird ermöglicht
5. der Privatisierung bzw. Ausgliederung von Teilbereichen/Betrieben wird Tür und Tor eröffnet
6. eine “Expertenkommission” soll eingerichtet, die Aufsichtsräte der Häuser abgeschafft werden
etc.
Was bedeuten diese Änderungen:
ad 1. Mitarbeiter haben dann zB nicht mehr den “sicheren Arbeitsplatz”, mit welchem Argument in den letzten Jahren immer wieder die Gehaltserhöhungen “gedrückt” wurden
ad 2. defakto fällt dadurch das Konzept der Regions-Spitäler
ad 3. es gibt dadurch keine Einsparung, nur noch eine Leitungsebene mehr, die von FPK/ÖVP besetzt werden kann
ad 4. Lebensmittelpunkt von betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und derer Familien steht in Frage
ad 5. bei der Gründung von sogenannten “Betrieben” verlieren überlassene bzw. ausgelagerte Landesvertragsbedienstete nach bestimmter Zeit völlig Ihren Status als Landesvertragsbedienstete – die neue Firma kann dann einen schlechter gestellten Vertrag anbieten oder der Bedienstete kündigt
ad 6. wiederum eine reine Aktion zur Besetzung von FPK/ÖVP-Posten, das Mitspracherecht von Betriebsräten in zB den Aufsichtsräten der LKH’s fällt somit komplett
Generell stellt sich die Frage, wo sich bei diesen Gesetzesänderungen ein Einsparungspotential, und vor allem eine Verbesserung für die Patientinnen und Patienten ergeben soll. Denn alle Änderungen zielen auf zusätzliche Führungsebenen, mehr Personal sowie die Ausgliederung aus – alles kostenerhöhende Punkte. Es ist wirklich kein Benefit, weder für den Steuerzahler, noch für Patienten zu erkennen. Die einzigen Profiteure wären die neu eingesetzten Betriebsdirektoren, die neuen Mitarbeiter der Expertenkommission sowie jene Firmen, die beim “Filetieren” der Betriebe mitmachen würden.
Die Änderungen sollen am Donnerstag, 08.07.2010, durch den Kärntner Landtag “gepeitscht” werden – mit den Stimmen von FPK und ÖVP! Lassen wir das nicht zu – protestieren wir dagegen: am Dienstag, 06.07.2010 um 13:00 Uhr vor dem Landhaushof!

Laut Kleine Zeitung Online ist Bildungsreferent DI Uwe Scheuch (FPK) am Modell einer Salzburger Privatschule interessiert: Dort dürfen Schüler nur in Deutsch miteinander kommunizieren!
Das ist also die neue Bildungsstrategie der FPK: Sparen in der Bildung und Verbieten von Vielfalt – der Nachwuchs soll scheinbar “verblöden”. Klar – je geringer die Bildung von Menschen, umso leichter kann man sie dann “im Schach halten und instrumentalisieren”…
Quelle und Details: www.kleinezeitung.at

Auf der Homepage www.k2020.at zeigt Georg Holzer auf, wo und wie die FPK/ÖVP-Regierung unser Geld für Selbstdarstellung und Parteienwerbung (Geschenke, Folder, Inserate, Plakate etc.) verwendet. Helfen wir mit, diese Verschwendung auf zu zeigen!
Wie? Wenn Euch solche Werbungen (in welcher Form auch immer) auffallen/in die Hände gelangen, Email mit Informationen darüber (Art der Werbung, geschätzte Stückzahl, Datum etc.) senden an email@k2020.at!