NeuwahlJETZT.at

Vom obersten Repräsentanten des Landes (Landeshauptmann) wird nicht Zusammenhalt propagiert, sondern Neid und Hass geschürt. Vom “Hype” der Ortstafellösung hochgejubelt und getragen, glaubt Landeshauptmann Dörfler nun wohl auch, er könne alles machen. Jetzt bläst er erneut zum Sturm gegen die Sozialpartner: Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer, Gewerkschaft – alles nicht notwendig? Alles Abkassierer und Gagen-Kaiser!? Ein System, wofür uns viele andere Staaten beneiden, ein System welches mit ein Erfolgsrezept des österreichischen Erfolges ist, ein System, das sich über Jahrzehnte hinweg bewährt hat, soll also nichts Wert sein?
Und dann wären da noch die scheinbar unfähigen und bösen links-linken Richter in unserem Lande. Die haben dem Herrn Landeshauptmann ja glatt bescheinigt, er sei sich seines Handelns nicht bewusst (vgl. Ortstafel-Verrückung). Und gegen den Parteifreund Uwe Scheuch wird mittels krassem Fehlurteil Justizhetze betrieben. Böse, böse Richter. Wollen sich doch glatt an die Gesetze halten, die unser Zusammenleben regeln. Pfffff.
Zur finanziellen Situation in Kärnten. “Kärnten ist reich”, tönte es noch vor wenigen Jahren aus den Fernsehern des österreichischen Rundfunks. Gesagt vom verstorbenen Vorgänger des Landeshauptmannes. Wie Reich Kärnten wirklich ist, zeigt der tägliche Umgang mit finanziellen Fragen. Offizelle fünfundzwanzigtausend Euro für den Parteiball Redoute (wie viel Geld wirklich in diesem Ball versickert ist wird der Otto-Normalverbraucher wohl nie erfahren) sind kein Problem, im Sozialreferat und im Gesundheitswesen fehlt im Gegensatz dazu vorne und hinten das Geld. Den Nazi-Opfern wollte die Obrigkeit eine Weihnachtszuerkennung streichen, auf der anderen Seite erhöhten die “blauen Herren” in ihren Referaten die Budgets für Marketing und Öffentlichkeitsarbeit. Also ist Kärnten doch nicht “Neger”? (aus einem Zitat des LH)
Bleibt abzuwarten, ob der Herr Landeshauptmann bald ein Spendenkonto für sich einrichten lässt. Schließlich verdient er ja laut eigener Aussage weniger als ein Fliesenleger. Knapp € 14.000.– hat sicherlich jeder Fliesenleger zur Verfügung…
Ach ja, noch was: wir sehen uns beim nächsten Bieranstich – die Saison beginnt ja bald wieder. Prost!
Quellen: News, ORF, derStandard, Die Presse, Kleine Zeitung, derStandard, News, etc.

Diese Frage stellt sich NeuwahlJETZT.at seit Dezember 2009. Die Bevölkerung ist frustriert, der “Schmerz” aber scheinbar noch nicht groß bzw. spürbar genug…
Kein Wunder dass Frust entsteht, wenn ein vom Gericht bestätigter “seines Handelns nicht bewusst seiender” Landeshauptmann regiert, “part of the game” salonfähig wird und auf der anderen Seite “der zu Gscheide” (Anmerkung: Peter Kaiser) mehr und mehr seiner Mitwirkungskompentenz beschnitten (Gesundheitsresort/Kabeg) wird. Was muss noch alles passieren, bis wirklich der sogenannte “Nasse Fetzen” für die einstigen, selbsternannten “Saubermänner der Politik” ausgepackt wird?

Grafik Stimmungstief (c) Kurier.at

Nun kann sich KABEG-Chefin Ines Manegold zu jenen einreihen, die fragten: “Wos woar mei Leistung?”. Ein Verzicht auf die Prämie angesichts der Verhältnisse innerhalb der KABEG wäre das einzig Sinnvolle! Ob Manegold, Scheuch und Co das auch so sehen?
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Leserbrief in Kleine Zeitung vom 7.11.2011
Nur Erfüllungsgehilfin
„Aufregung um Prämie für Kabeg-Chefin“, 6. 11.
Die Prämie an Kabeg-Chefin Ines Manegold ist eine große Schweinerei. Ich versichere Kabeg-Aufsichtsratsvorsitzendem Kurt Scheuch, dass ich mich für diese Aussage nicht schäme. Manegolds Prämie ist nur aufgrund ihrer „fragwürdigen Einsparungen“ und ihrer unmenschlichen Personalpolitik zustande gekommen. Ich wette, dass, je weniger Ausgaben sie bewilligt, je mehr verantwortungsvolle, kompetente Ärzte sich verabschieden, je mehr sie nach der Pfeife der Scheuch-Brothers tanzt, desto mehr rinnt in ihr eigenes Tascherl. Sie ist doch nur deren Erfüllungsgehilfin! Das Gesundheitswesen geht den Bach hinunter, weil unfähige Landespolitiker nicht mehr wissen, wie sie die maroden Landesfinanzen sonst in den Griff bekommen sollen.
Franz Wank, Völkermarkt

Was sich seit dem am 1.10.2010 in Kraft getretenen KABEG-/Gesundheits-Verschlechterungsgesetz im Sinne der Gesundheitsexperten a’la KO Scheuch und Dipl.-Kff. Manegold verändert hat, merken die Kärntnerinnen und Kärntner tagtäglich. Dienstposten werden auf Grund des Spardrucks oft nicht nachbesetzt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenanstalten sind bemüht aber “pfeifen aus dem letzten Loch”, die Patientinnen und Patienten sind verunsichert und fühlen sich oft nicht “optimal” versorgt, regionale Spittäler, wie zB das LKH Wolfsberg, werden scheinbar bewusst “ausgehungert”, damit an Zusammenlegungen und/oder Schließungen von Abteilungen kein anderer Weg mehr vorbei führt.
Dass aber scheinbar für andere “kreative Blödheiten” genügend Geld da ist, hat Frau Manegold schon desöfteren bewiesen (Beraterkosten, Whistle-Blower-Hotline, fristlose Entlassungen die vor Gericht landen etc.) – jetzt setzt sie Ihren Ideen die Sahnehaube auf: ein “Wohlfühl-Manager” (Hospitality Manager) wurde eingestellt (Tanzlehrer und Coach für gesellschaftliche Anlässe), der die Bediensteten in Sachen Patienten- und Mitarbeiterfreundlichkeit “schulen” soll. Scheinbar analog dem Auftrag der Musiker auf der Titanic, die beim Untergang für “gute Stimmung” sorgten, sollen durch den “Wohlfühl-Manager” die Patientinnen und Patienten sowie die Bediensteten während des Untergangs der medizinischen Versorgungsqualität in positive Stimmung gebracht, ja zum Tanzen und Lächeln animiert werden! Fehlt nur noch, dass auf jedem Krankenhausgelände ein Bierzelt aufgestellt wird, in dem dann die Belegschaft und die Kranken von den Lederhosen-Dirndl-Humpta-Humpta-Politikern zu Bier und Tanz eingeladen werden, und Frau Manegold zwischen Jagd und Golfturnier kurz mit einem KABEG-Elektroauto vorbei schaut und kontrolliert, ob wohl die WC-Piktogramme richtig angebracht sind (Ines Manegold, „Kronen Zeitung“ vom 21. August, kümmert sich um WC-Piktogramme im Klinikum Klagenfurt).
Ob das der Wille der Wählerinnen und Wähler (Patientinnen und Patienten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Kärntnerinnen und Kärntner) war, die bei der Landtagswahl 2009 FPK(BZÖ)ÖVP mit dieser Mehrheit ausgestattet haben?
Quellen: kaernten.orf.at, www.aekktn.at Seite 7, solidarischgsund.org

Kabeg-untergang-titanic

Eines können LHStv. Uwe Scheuch und LR Josef Martinz perfekt: aus der Not eine Tugend machen. Wie siamesische Zwillinge, ohne einander politisch nicht mehr überlebensfähig, handeln sie in Ihrer Angst weiter zum Nachteil des Landes. Würden die beiden Herren zum Wohle Kärntens agieren, säße der eine erstinstanzlich (nicht rechtskräftig) verurteilte schon längst nicht mehr in der Kärntner Landesregierung, und auch der andere würde seinen Hut nehmen und seiner Partei Neuwahlen vorschlagen, damit der von Korruption und Freunderlwirtschaft überschatteten freiheitlichen Politik endlich eine Absage erteilt werden kann.
Die Kärntnerinnen und Kärntner haben endgültig die Nase gestrichen voll! Herr Scheuch und Herr Martinz: machen sie einen Abgang!
Herr LH Dörfler: beweisen sie, dass sie sich ihres Handelns bewusst sind und schlagen sie ihrer Fraktion im Landtag Neuwahlen vor! Des Landes wegen! Wegen den Kärntnerinnen und Kärntnern warats gwesen!
Details: diePresse, kaernten.orf.at

Wieder einmal scheint es in Kärnten ein Novum zu geben: ein zu einer Haftstrafe verurteilter Landeshauptmann-Stellvertreter (Urteil noch nicht rechtskräftig – Details siehe Links) sieht keinen Grund dafür, sein Amt nieder zu legen. Wie immer sind alle anderen Schuld, diesmal spricht man von “Polit-Justiz” und bezeichnet den Richterspruch als “krasses, fatales Fehlurteil”. Was will diese FPK dem Land Kärnten noch alles zumuten? Es reicht wohl nicht, dass Kärnten einen Landeshauptmann hat, der vom Gericht bestätigt bekam, dass er “Rechts- und Unrechtsgehalt seines Handelns nicht beurteilen kann” (Verrückung von Ortstafeln), nein, jetzt will auch noch ein zu 18 Monate Haft verurteilter Landeshauptmann-Stellvertreter weiter werkeln…
Quellen:
orf.at: Haft für Scheuch, Scheuch will nicht zurück treten
presse.com: Rechts- und Unrechtsgehalt LH Dörfler
spoe.at: Game over, Herr Scheuch

Das FPK verwendet das “demokratische Werkzeug” einer Volksbefragung, um über etwas abstimmen zu lassen, das vor Auszählung der Befragung bereits im Nationalrat beschlossen sein wird und somit, bis auf weiteren Streit zu provozieren und unnötige Kosten für uns Steuerzahler zur produzieren, Null Auswirkungen auf diese Entscheidung haben wird. “Die von der FPK im Alleingang mit Mehrheit beschlossene Volksbefragung ist ein rechtliches Nullum, das in keinster Art und Weise Einfluss auf das bereits bestätigte Memorandum haben wird“, so Dr. Peter Kaiser.
Daher schließt sich NeuwahlJETZT.at dem Plädoyer von Franz Miklautz (www.redpill.at) an, ungültig zu wählen. Lesen sie auch seinen Beitrag zu diesem Thema unter www.redpill.at!
Quellen: www.ots.at, www.redpill.at

Veranstalter von größeren Festen kritisieren, dass sie vom Jugendreferat kostenlos angebotene Jugendarmbänder mit gratis Eintrittskarten bezahlen sollten. Der Versuch der politischen Einflussnahme von Jugendlichen über das Landesreferat muss gestoppt werden. „Die billigen Parteigeschäfte des FPK-Obmanns Uwe Scheuch werden nun wohl auch auf das Jugendreferat des Landes ausgeweitet“, übt SPÖ-Sozialsprecherin LAbg. Ines Obex-Mischitz heftige Kritik an der „Part-of-the-Game“-Manier der Freiheitlichen.
Unter der ehemaligen Jugendreferentin Gabi Schaunig eingeführt, war es im Jugendreferat kein Problem zu Ampelarmbändern für Jugendliche bei größeren Veranstaltungen zu kommen, um die jungen Menschen altersmäßig sofort an der Farbe der Armbänder auseinanderhalten zu können. So war es für die Kellner und das Schankpersonal ein leichtes zu unterscheiden, ob die jungen Leute bereits Alkohol konsumieren dürfen.
„Neuerdings werden die Armbänder auf der Homepage www.jugend.ktn.gv.at kostenlos angeboten. Die Frage nach den Bändern im Referat wird jedoch mit der Gegenfrage nach Gratiseintrittskarten beantwortet, die Scheuch dann wohl großzügig verteilt“, fordert Obex-Mischitz Aufklärung vom zuständigen Referenten Scheuch. Das erinnert nur zu stark an die FPK-Werbe Agentur Connect, die für das mögliche Anbahnen von Geschäften mit dem Land Provisionen für die Parteikasse kassiert haben soll.
„Genug ist genug, politische Einflussnahme auf junge Menschen über ein Referat des Landes darf nicht sein und muss sofort gestoppt werden“, tritt Obex-Mischitz für Anstand und Moral in der Politik ein.
Abschließend bekräftigt Obex-Mischitz erneut ihre Forderung nach einem einheitlichen Jugendschutzgesetz in Österreich.
(Schluss)
Quelle: Presseaussendung der SPÖ

FPK-Politiker haben scheinbar ein komisches Verständnis von Aufklärung und Transparenz: LH-Stv. DI Uwe Scheuch betonte in der Sendung “Im Zentrum” einerseits, dankbar für die Aufklärungen von “News” zu sein und forderte vollste Transparenz bei der Aufarbeitung des Falles, hinter den Kulissen aber reichten “Die Freiheitlichen in Kärnten” sowie “Connect” eine Unterlassungsklage ein, um “News” weitere Veröffentlichungen zu verbieten.
Weiterer Kommentar überflüssig – die Kärntnerinnen und Kärntner können sich selbst Ihre Meinung bilden. Details siehe Quellen!
Quellen: diepresse.com, News

1. April, Ing. Kurt Scheuch gibt Infos zum Kabeg-Gesetz bei einer öffentlichen Info-Veranstaltung an interessierte weiter. Dem aufmerksamen Zuhörer wird dabei Angst und Bange: trotz Klagen vieler anwesender “Kunden” (Patienten) darüber, dass Schwestern und Ärzte überlastet sind, kaum Zeit für den einzelnen Patienten haben, brachte er folgenden Vorschlag als Sparmaßnahme (Personalreduktion): man sollte schon auch einmal darüber nachdenken, ob man nicht ein paar Mitarbeiter, die nicht zu den Leistungsträgern zählen, einfach entlässt!
Bravo Herr Aufsichtsrat-Vorsitzender, das ist also der (Zitat) “Hausverstand des kleinen Bauern aus dem Mölltal”, der weiß was die Mitarbeiter der Krankenanstalten täglich leisten, der das Klinikum Klagenfurt mit 8 IT Mitarbeitern betreiben will und der ein tolles Gesetz mitgeschrieben hat, welches das beste Gesundheitssystem der Welt (!) aus partei- und machtpolitischen Gründen dilettantisch “umkrempelt”!